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Veröffentlichung


Ich möchte auf eine wichtige Entscheidung hinweisen, die ich erstritten habe. Sie wurde im Strafverteidiger und der NJW,
den wichtigsten Zeitungen für Strafrecht, veröffentlicht (NJW
2009, 1287). Danach gilt: Wer im Internet etwas vollautomatisch bestellt (über eine Maske), ohne dass die Firma prüft, ob der Besteller auch zahlen kann, begeht keinen Betrug. Da auch kein Computerbetrug vorliegt, gibt es eine Gesetzeslücke. Es kommt also nur ein Freispruch in Betracht. Bei dem Urteil ging es um einen hohen Schaden.
Es wurde durch meine Revision erstritten.

Im vorliegenden Fall hatte mein Mandant Domains vollautomatisch im Internet bestellt. Diese konnte er, wie er wusste, nicht bezahlen. Es entstand ein Schaden von 83.374 €. Letztendlich erfolgte ein Freispruch.

Mein Mandant wurde zunächst wegen versuchten Betruges durch das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu einer Haftstrafe verurteilt.

Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Das Landgericht verurteilte daraufhin meinen Mandanten erneut wegen versuchten Betruges. Es wurde auch die Frage diskutiert, ob eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs in Frage kommen könnte, was aber verneint wurde.

Gegen dieses Urteil legte ich Revision ein. Die Revision hatte Erfolg, das Urteil wurde aufgehoben, und das Landgericht musste erneut entscheiden.
Das Landgericht verurteilte daraufhin wegen Erschleichens von Leistungen (wie beim Schwarzfahren in der Straßenbahn oder im Zug).

Gegen dieses Urteil habe ich erneut Revision eingelegt, diesmal: Mit Erfolg. Mein Mandant, der mit einer Freiheitsstrafe rechnen musste, wurde durch das Ober-
landesgericht freigesprochen. Danach gilt: Wer im Internet etwas vollauto-
matisch bestellt und nicht zahlungsfähig ist, bleibt straffrei, wenn er weiß, dass keine Bonitätsprüfung erfolgt.
Rechtsanwalt
Götz Klinkenberg
Fachanwalt für Strafrecht
Händelstraße 19
79312 Emmendingen
Telefon
Mobil 
Fax
(07641) 95 97 66
0178 - 289 50 12
(07641) 95 97 71
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